Aktuelle Infos zum US-Ukraine-Mineralienabkommen: Kontrolle von Energieressourcen, Investitionsfonds für den Wiederaufbau und angespannte Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj.
In den letzten Wochen haben sich die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über eine mögliche Vereinbarung zu ukrainischen Mineralvorkommen intensiviert. Nach monatelangen Gesprächen scheinen beide Seiten nun näher an einer finalen Einigung zu sein.
Laut einem Memorandum, das die ukrainische Regierung am 18. April veröffentlichte, ist geplant, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine als Teil einer wirtschaftlichen Partnerschaft einzurichten. Das Dokument sieht vor, dass der endgültige Vertragstext bis zum 26. April ausgearbeitet werden soll.
Die genauen Bedingungen des Abkommens sind noch nicht öffentlich bekannt. Frühere Entwürfe deuteten jedoch darauf hin, dass neben Mineralien auch die Kontrolle über Teile der ukrainischen Energieinfrastruktur, insbesondere Öl- und Gasvorkommen, eine Rolle spielen könnte. Der aktuelle Text erwähnt diese Punkte jedoch nicht explizit.
Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko betonte, dass die Verhandlungen noch im Gange seien, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Ergebnis für beide Seiten vorteilhaft sein werde. Premierminister Denys Schmyhal erklärte zudem, dass der Fonds von Kiew und Washington "auf Augenhöhe" verwaltet werden solle.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die Frage nach Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine. Das veröffentlichte Memorandum enthält hierzu keine konkreten Zusagen, spricht jedoch von einem gemeinsamen Wunsch nach "dauerhaftem Frieden" in der Region.
Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen seltener Rohstoffe, darunter Graphit, Titan und Lithium. Schätzungen zufolge liegen etwa 5 % der weltweit als kritisch eingestuften Mineralien auf ukrainischem Territorium. Allerdings befinden sich Teile dieser Ressourcen in von Russland besetzten Gebieten, was die Nutzbarkeit einschränkt.
Ein weiteres Hindernis für die Erschließung der Rohstoffe sind die umfangreichen Minenfelder, die weite Teile des Landes, insbesondere im Osten, verseuchen. Experten weisen darauf hin, dass eine wirtschaftliche Nutzung erst nach umfangreichen Räumungsarbeiten möglich sein wird.
Die Unterzeichnung des Abkommens könnte bereits in den kommenden Tagen erfolgen. US-Präsident Donald Trump äußerte die Hoffnung, die Vereinbarung bis zum 24. April abschließen zu können. Die ukrainische Seite strebt eine finale Version bis zum 26. April an.
Die Reaktion Russlands auf die mögliche Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine blieb bisher zurückhaltend. Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit betont, dass Russland über deutlich größere Ressourcen verfüge und ausländische Investoren auch in den besetzten Gebieten willkommen seien.
