EU unterstützt Palästina mit 1,6 Mrd. Euro für Reformen, Wiederaufbau und Resilienz (2025-2027) – Förderung von Wirtschaft, Infrastruktur und UNRWA-Hilfe. #EUNachrichten
Die Europäische Union hat ein umfassendes Unterstützungsprogramm für Palästina im Umfang von bis zu 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wurde während eines hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde bekannt gegeben.
Das Programm, das den Zeitraum von 2025 bis 2027 abdeckt, zielt darauf ab, die Erholung und Widerstandsfähigkeit der palästinensischen Gebiete zu stärken. Die EU bekräftigte dabei ihre feste Unterstützung für eine nachhaltige Friedenslösung auf der Grundlage des Zwei-Staaten-Modells.
Rund 620 Millionen Euro sollen als direkte Haushaltshilfe an die Palästinensische Behörde fließen. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung zu decken und die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen.
Reformen als Voraussetzung: Ein Großteil der finanziellen Unterstützung wird an Fortschritte bei Schlüsselreformen geknüpft sein. Dazu gehören Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, demokratische Governance, die Förderung des Privatsektors sowie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Diese Reformen wurden bereits im November 2024 in einer gemeinsamen Vereinbarung festgehalten.
Für die Stabilisierung des Westjordanlandes und den Wiederaufbau des Gazastreifens sind etwa 576 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen konkrete Projekte in den Bereichen Wasser, Energie und Infrastruktur unterstützen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt.
Zudem plant die EU, jährlich 82 Millionen Euro für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge bereitzustellen. Diese Gelder sollen über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) verteilt werden.
Der Privatsektor soll durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro gestärkt werden. Die endgültige Entscheidung hierüber liegt bei den zuständigen Gremien der EIB.
Zur Gewährleistung von Transparenz wird die EU-Kommission eine spezielle Geberplattform einrichten. Diese soll der Palästinensischen Behörde als Forum dienen, um über die Umsetzung der Reformagenda zu berichten und die internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau zu koordinieren.
