Die EU-Kommission plant Vereinfachungen zur Stärkung der Wirtschaft. Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Investitionen in KI und Energie sowie eine Spar- und Investitionsunion sollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Die Europäische Kommission hat ihre neue Wirtschaftsstrategie vorgestellt, die sich auf Vereinfachung konzentriert, jedoch wenig Innovatives enthält. Die sogenannte "Wettbewerbskompass"-Strategie soll der EU helfen, sich zwischen Chinas kostengünstigem Arbeitsmodell und den energiepreisgetriebenen Vorteilen der USA zu behaupten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Europa nicht länger auf billige Arbeitskräfte aus China und günstige Energie aus Russland bauen könne. Die Vorschläge umfassen neben verschiedenen Reformpaketen auch 12 neue Gesetze in den Bereichen Innovation, Dekarbonisierung, Investitionen und wirtschaftliche Sicherheit.
Die Vereinfachung von Vorschriften soll Unternehmen jährlich über 37 Milliarden Euro einsparen. Dazu werden Berichtspflichten um 25 % für große Unternehmen und um 35 % für KMUs reduziert. Auch das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wird überarbeitet, um kleineren Firmen Vorteile zu verschaffen.
Ein umstrittener Punkt ist die potenzielle Lockerung von Umweltauflagen. Die Kommission betont jedoch, dass Europa auf seinem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 bleiben werde. Die Anhebung der Energieeffizienz und Investitionen in Stromnetze stehen ebenfalls im Fokus. Ein erschwinglicher Energieaktionsplan soll kommende Maßnahmen untermauern.
Im Bereich KI plant die EU-Kommission ein Netzwerk von "KI-Fabriken", um Innovation und Zusammenarbeit zu fördern. Ziel ist es, die industrielle Nutzung künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Die geplante Einführung eines "Buy European"-Programms soll strategische Sektoren stärken, indem europäische Unternehmen bevorzugt werden.
Ein weiteres Kernprojekt ist die Einführung einer Spar- und Investitionsunion, um europäisches Kapital gezielt in die eigene Wirtschaft zu lenken. Derzeit fließen jährlich 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse ins Ausland. Mit einer effizienteren Kapitalmarktstruktur könnten Investitionen um 470 Milliarden Euro steigen.
Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt von der Umsetzung dieser Reformen ab. Die kommenden Monate werden zeigen, inwiefern die geplanten Maßnahmen der Wirtschaft tatsächlich den erhofften Schub verleihen.
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