EU und USA nähern sich Tarifabkommen an, doch Sorgen über künftige Handelsbeziehungen bleiben. Stahl- und Aluminiumzölle belasten die Wirtschaft.
Die Verhandlungen über eine Lösung im US-Zollstreit stehen kurz vor einem vorläufigen Abschluss, doch in der EU herrscht Skepsis bezüglich der weiteren Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Trotz einer möglichen Grundsatzeinigung rechnen Diplomaten mit anhaltenden Spannungen im Handel zwischen den beiden Partnern.
Derzeit erheben die USA 50 % Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, 25 % auf Automobile sowie 10 % auf alle EU-Waren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Donnerstag:
„Wir arbeiten unermüdlich an einer ersten Einigung mit den USA – um die Zölle möglichst niedrig zu halten und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Doch wir sind auch nicht naiv. Die Beziehungen zu den USA werden wohl nicht mehr so sein wie früher.“
Die EU wartet nun auf eine Entscheidung des US-Präsidenten, der laut Medienberichten ein Handelsabkommen zur Beilegung des seit März schwelenden Konflikts vorliegen hat. Dennoch bleibt die Unsicherheit groß, da eine Rahmenvereinbarung nur der erste Schritt zu einem umfassenderen Deal wäre.
Am 14. Juli werden die EU-Handelsminister über die künftige Ausrichtung der Beziehungen zu den USA beraten. Ein Diplomat äußerte Bedenken: „Selbst bei einer Einigung wäre das wohl nicht das Ende. Die Handelsbeziehungen sind fragil und unberechenbar geworden.“
Die Kommission strebte ursprünglich zollfreien Handel für Industriegüter an, hat sich jedoch auf eine Basisrate von 10 % für EU-Exporte in die USA eingestellt. Ausnahmen könnten für Flugzeuge und Spirituosen gelten, doch in Schlüsselbranchen wie Automobilbau, Stahl, Aluminium und Pharmazie stocken die Gespräche.
Einige Mitgliedstaaten zeigen sich unzufrieden mit der angestrebten Grundsatzeinigung. „Viele erwarten zwar einen Deal, aber wenn dieser aus europäischer Sicht keine Verbesserung bringt, werden höhere Zölle den Handel belasten“, so ein Diplomat. Ein anderer rechnet mit schwierigen Verhandlungen unter den 27 EU-Ländern, sobald die Auswirkungen auf die jeweiligen Volkswirtschaften geprüft werden.
Kurzfristig könnte es zudem zu Konflikten über die geplante EU-Vergeltungsliste in Höhe von 21 Mrd. Euro gegen US-Produkte kommen, deren Aussetzung am 14. Juli endet. Während Deutschland und Italien eine deeskalierende Haltung bevorzugen, drängt Frankreich auf eine demonstrativ starke Reaktion. Berichten zufolge liegt bereits eine zweite Vergeltungsliste vor, deren ursprüngliches Volumen von 95 Mrd. Euro jedoch reduziert wurde. Die Kommission betont, dass über deren Umsetzung noch nicht entschieden sei.
