Britische Elite-Kanzlei Herbert Smith Freehills zu über 500.000 € Strafe verurteilt wegen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen. Zahlungen an sanktionierte Banken nach Ukraine-Krieg. Freiwillige Meldung führte zu reduzierter Geldbuße.
Die renommierte internationale Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills (HSF) mit Sitz in London wurde vom britischen Amt für die Durchsetzung finanzieller Sanktionen (OFSI) mit einer Geldstrafe in Höhe von 465.000 Pfund (etwa 556.000 Euro) belegt. Grund dafür waren Verstöße gegen die Sanktionen gegenüber Russland, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängt wurden.
Die Verstöße traten auf, als die Moskauer Niederlassung von HSF im Mai 2022 ihre Geschäftstätigkeit einstellte. Dabei wurden sechs Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 3,93 Millionen Pfund (4,7 Millionen Euro) an drei russische Banken geleistet: Alfa-Bank JSC, PJSC Sovcombank und PJSC Sberbank. Diese Institute standen jedoch bereits unter einem Vermögensfrierungsbeschluss gemäß der britischen Sanktionsregelungen, wodurch es britischen Unternehmen untersagt war, ihnen finanzielle Mittel oder Ressourcen bereitzustellen.
Laut OFSI zeigten die Zahlungen Compliance-Mängel, unzureichende Sorgfaltspflichten und mangelhafte Sanktionsprüfungen während des Schließungsprozesses der Moskauer Niederlassung. Einige der Zahlungen betrafen Abfindungen für Mitarbeiter, deren Konten bei den sanktionierten Banken geführt wurden, während andere für Prüfungsdienstleistungen und Versicherungsprodukte bestimmt waren.
Die Kanzlei HSF London hatte die Verstöße freiwillig dem OFSI gemeldet, was zu einer Reduzierung der Geldstrafe um 50 % führte. Unternehmen, die Verstöße selbst anzeigen, erhalten oft mildere Strafen, da die Behörden Transparenz und Kooperation fördern möchten.
In einer offiziellen Stellungnahme betonte Emma Reynolds, Wirtschaftssekretärin des Schatzamtes:
„Unser Engagement für die konsequente Durchsetzung britischer Finanzsanktionen ist unerschütterlich. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine muss unser Ziel sein, und die britischen Finanzsanktionen bleiben entscheidend, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stören und die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.“
Das OFSI unterstrich in seiner öffentlichen Stellungnahme, dass die Geldstrafe die entschlossene Haltung der Behörde verdeutlicht, Verstöße gegen Finanzsanktionen unabhängig von der Größe oder dem Ruf eines Unternehmens zu verfolgen. Nach der Verhängung der Strafe beantragte HSF London eine ministerielle Überprüfung, die jedoch die Entscheidung des OFSI bestätigte. Die Strafe wurde als fair, verhältnismäßig und rechtmäßig eingestuft.
Das OFSI stellte jedoch klar, dass die Strafe ausschließlich die Moskauer Niederlassung betraf und HSF London selbst nicht für schuldig befunden wurde. Die Londoner Kanzlei bleibt ein wichtiger internationaler Akteur in der Beratung von Kunden zu Finanzcompliance, einschließlich Sanktionsfragen.
